Corona: Petition für Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz

Themenbild von OpenPetition.de

Zahlreiche Elternverbände aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter auch der Bundeselternrat (BER) oder der Landeselternrat Niedersachsen (LER NDS) – haben eine gemeinsame Petition „für Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz in der Pandemie” gestartet. Die Petition richtet sich an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, alle Landesparlamente und Kultusministerien. Die Forderungen der Eltern:

1.) Wir fordern einen einheitlichen, verbindlichen Stufenplan mit abgestuften Hygienemaßnahmen vor Ort. Die „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Schulen” vom 12.10.20 müssen unverzüglich und vollumfänglich in allen Schulen und im ÖPNV / Schülerbeförderungsverkehr umgesetzt werden.

2.) Wir fordern die schnellstmögliche Verkleinerung der Lerngruppen, so dass das Einhalten der AHA-Regeln (Anm.: Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmaske / Mund-Nasen-Bedeckung tragen) durch die Lernenden an den Arbeitsplätzen möglich ist. Wir fordern die Möglichkeit des Hybridunterrichts (Anm.: Mischung aus Online- und Präsenzunterricht) im Schichtbetrieb – mit Sicherung der Betreuung für berufstätige Eltern. Durch die Pandemie entstehende Wissenslücken müssen durch gezielte Fördermaßnahmen geschlossen werden. Die Teilhabe/ Einbeziehung der Minderheiten muss dabei berücksichtigt werden.

3.) Wir fordern das Aufstellen von mobilen Raumluftfilteranlagen mit Hepafilter der Stufe H14 in Klassenräumen, Mensen und Sporthallen, dazu Plexiglastrennscheiben, die Prof. Kähler empfiehlt. Sofern die Maskenpflicht in Klassenräumen eingeführt wird, muss der Bund für die Bereitstellung von sicheren, schadstofffreien Masken für alle aufkommen. Dies darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, bis Raumluftfilteranlagen aufgestellt sind. Es müssen Pausen vom Maskentragen an der frischen Luft erfolgen. Die Teilhabe / Einbeziehung der Minderheiten muss berücksichtigt werden durch weitere besondere Schutzmaßnahmen.

4.) Wir fordern die Möglichkeit der sofortigen Ausweitung des digitalen Unterrichts in allen Klassenstufen, wo immer dies möglich ist. Für Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Bedarf an pädagogischer Unterstützung muss es kurze Präsenzzeiten geben. Für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrenden im digitalen Bereich sind ausreichende finanzielle Mittel kontinuierlich bereitzustellen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass das Unterrichtsfach Informatik / digitale Medien eingeführt werden kann. Ebenso muss der Bund für alle notwendigen Endgeräte bei Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften aufkommen.

5.) Kurzfristig müssen Lehrkräfte durch die parallele Vorbereitung von Präsenz- und Distanzunterricht erhebliche Mehrarbeit leisten. Diese Arbeit ist unabdingbar und muss z.B. in Arbeitszeitkonten reflektiert werden. Lehrkräfte sollten freiwillig ihr Stundendeputat erhöhen dürfen, alle Möglichkeiten der sofortigen Personalaufstockung sollten sofort umgesetzt werden.

6.) Wir fordern den sofortigen Einsatz von multiprofessionellen Teams für jede Schule, in eigener Budgetverwaltung durch die Schulgemeinschaft.

7.) Wir fordern die sofortige Einrichtung / Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten, insbesondere technisch ausgerüstete Selbstlernräume für Schülerinnen und Schüler, denen ein solcher zu Hause nicht zur Verfügung steht.

8.) Wir fordern ein gemeinsames Abstimmen und Handeln von Politik, Lernenden, Eltern und Lehrenden auf allen Ebenen, um gemeinsam Problemlösungen zur Eindämmung des Virus zu erreichen.

Begründung: Schnelles Handeln ist erforderlich, um die körperliche und psychische Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern, ihren Familien, Lehrkräften, weiteren pädagogischen Fachkräften etc. in der Pandemie sicherzustellen und Bildungsgerechtigkeit für alle zu ermöglichen. Alle Menschen in den Schulgemeinschaften müssen solidarisch miteinander und für einander handeln unter besonderer Rücksichtnahme ihrer schwächsten Mitglieder. Ausgrenzung darf nicht mehr stattfinden – weder sozial noch körperlich. Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit müssen durch besondere Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung des Bundes in der Pandemie herbeigeführt werden!

Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/bildungsgerechtigkeit-und-gesundheitsschutz-in-der-pandemie

Aufruf der Elternverbände: Unterstützen Sie diese Petition! Eine Petition ist eine Eingabe, die auf die Regelung eines politischen Gegenstands abzielt, z.B. auf einen Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch ein Parlament. In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Erhält eine Petition innerhalb einer bestimmten Zeit eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, so erreichen die Einsender einer Petition (Petenten) in der Regel eine öffentliche Anhörung – behandelt wird das Thema so oder so, wenn die Petition eingereicht wurde. Sie können diese Petition auf der Plattform „openPetition” unterschreiben.

Die im Petitionstext unter 1.) erwähnten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Schulen vom 12.10.20 können hier abgerufen werden.


Ein Gedanke zu „Corona: Petition für Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz“

  1. Kommentar: Warum ich diese Petition nicht unterschreibe …

    Die Petition nennt im ersten Absatz die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und setzt sich für deren vollumfängliche Umsetzung in allen Schulen ein. Bis hierhin kann ich die Petition uneingeschränkt unterstützen. Doch im zweiten Absatz fordern die Petenten eine „schnellstmögliche Verkleinerung der Lerngruppen“ und Möglichkeiten zur Umsetzung des sogenannten „Hybridunterrichts im Schichtbetrieb“ – nichts anderes also, als dass Kinder und Jugendliche vor dem Hintergrund des akuten Mangels an ausreichend zur Verfügung stehendem Lehrpersonal wieder jede zweite Woche zu Hause bleiben müssen. Unter den derzeitigen Umständen bin ich gegen dieses Vorhaben.

    Dabei hätten die Verfasser der Petition in den zuvor erwähnten Empfehlungen feststellen können, dass laut RKI vorrangiges Ziel der Infektionsprävention die „Aufrechterhaltung eines regulären, zuverlässigen, kontinuierlichen Unterrichtsangebots als Präsenzunterricht“ sein soll (s. RKI-Empfehlungen S. 3). Ein Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ist demnach nur in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens und lediglich in bestimmten Risikogebieten vorgesehen. Eine voreilige Rückkehr zu Notlösungen wie dem Homelearning sollte meines Erachtens nach unbedingt vermieden werden – sie wäre der jetzigen Situation überhaupt nicht angemessen. In diesem Punkt betrachte ich die Petition in sich als widersprüchlich, zumindest als zu unkonkret oder einfach auch nur falsch formuliert.

    Von Ankündigungen, im Bereich der Schulen weitere Beschränkungen vornehmen zu wollen, halte ich in der aktuellen Situation und bezogen auf das Infektionsgeschehen hier im Landkreis Lüneburg nichts. Es muss doch darum gehen, dass die Verantwortlichen schulischer Einrichtungen gemeinsam mit den örtlichen Gesundheitsämtern erforderliche Maßnahmen flexibel und mit Augenmaß den gegebenen Umständen und Bedingungen vor Ort anpassen. Insofern kann ich der Forderung aus der Petition nach einheitlichen Plänen nichts abgewinnen. Einen Übergang zum Unterricht im Wechselmodell halte ich genau wie die hiesige Kreisverwaltung angesichts des Verhältnisses zwischen Anzahl der Fälle an einzelnen Schulen und Gesamtzahl von rund 26.000 Schülerinnen und Schülern unseres Landkreises nicht für angebracht. Die erste Corona-Welle und das damit verbundene Homelearning hat uns doch ernüchternd aufgezeigt, welche massiven Probleme damit verbunden waren. Und diese Probleme wären jetzt, ein halbes Jahr später, leider nicht behoben. Solange z.B. die digitale Infrastruktur in weiten Teilen auch weiterhin nicht zur Verfügung steht, macht ein Hybridunterricht mit geteilten Klassen keinen Sinn. Moderne Unterrichtsformen und die Digitalisierung von Bildung bleiben allerdings mittelfristig äußerst wichtige Ziele.

    Das Aufstellen von Raumluftfilteranlagen in Klassenräumen mag eine sinnvolle Ergänzung der technischen Schutzmaßnahmen darstellen – in den kreiseigenen Schulen mit Fenstern in allen Unterrichtsräumen kann das vorgesehene Lüftungskonzept aber auch ohne diese Geräte umgesetzt werden. Forderungen aus der Petition zur Umrüstung von Klassenräumen sind allein organisatorisch auf die Schnelle nicht zu bewältigen. Von einer Petition, die schnellstmöglich umgesetzt werden soll, erwarte ich realistische Vorschläge – also mit einer gewissen Orientierung an der Wirklichkeit.

    Aktuell reicht das Konzept mit AHA-Regeln, Vermeidung körperlicher Kontakte, gegebenenfalls Masken im Unterricht, Kohortierung, Wegeführung innerhalb von Schulgebäuden, zeitlichen und räumlichen Pausenkonzepten und punktueller Quarantäne weitgehend aus, um Hotspots in Schulen zu verhindern. Ich finde, die Schulen bei uns haben das sehr engagiert hinbekommen, nicht zuletzt auch mit Unterstützung der Elternvertretungen. Die vor kurzem, am 19.11.2020, in Hamburg veröffentlichte Datenauswertung zeigt, dass bei etwa 78 Prozent der infizierten Schülerinnen und Schüler die Schule als Übertragungsort ausgeschlossen werden kann. Diese Angaben entsprechen auch der Auswertung vom 17.11.2020 in Niedersachsen, nach der für Ansteckungen mit dem Coronavirus bislang vor allem Aktivitäten außerhalb des Schulbetriebs verantwortlich waren.

    Ich möchte die bestehenden Gesundheitsgefahren absolut nicht herunterspielen – aber unrealistische oder unausgegorene Forderungen helfen uns in der Elternarbeit zu Pandemie-Zeiten keinen Schritt weiter. Als langjähriger Elternvertreter setze ich mich ebenfalls für Bildungsgerechtigkeit und den Gesundheitsschutz unserer Kinder ein, auch wenn ich diese Petition nicht unterstütze. Die derzeitige Schülerbeförderung in völlig überfüllten Bussen bereitet mir beispielsweise große Sorgen – konkrete Vorschläge hierzu lässt die Petition vermissen. Und natürlich benötigen wir mehr Investitionen zur Modernisierung unseres Schulsystems, zur Ausbildung von Lehrkräften, zur besseren Ausstattung unserer Schulen – das sind unsere politischen Ziele. Wenn ich aber manche Kommentare auf der Petitionsplattform lese, stelle ich fest, dass sich einige Unterstützer offenbar nur wenig mit den Inhalten auseinandersetzen – sie unterzeichnen die Petition, um anschließend eigentlich gegen sie zu argumentieren. Da hierzu auch im Vorstand des Kreiselternrats Uneinigkeit besteht, ist es mir wichtig, mich in dieser Form zu äußern.

    Marco Sievers
    Stellvertretender Vorsitzender des Kreiselternrats

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